Unsere AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Maschinen Härtel                                            Stand 08/2018

Allgemeines: Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Maschinen Härtel und dem Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Maschinen Härtel ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen Nr.: 01/2002 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Besteht zwischen dem Käufer und Maschinen Härtel eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

Vertragsabschluss: Angebote von Maschinen Härtel sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt Maschinen Härtel dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von Maschinen Härtel. Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von Maschinen Härtel maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung von Maschinen Härtel ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie Maschinen Härtel nicht innerhalb von zehn Tagen zugegangen ist.

Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug: Liefertermin und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht Maschinen Härtel eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Maschinen Härtel ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß überschreiten. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind Maschinen Härtel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an Maschinen Härtel oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von Maschinen Härtel oder bei den Vorlieferanten von Maschinen Härtel. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkungen) ausgeschlossen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkungen) ausgeschlossen.

Preise: Die Preise sind in EURO und schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend für die Berechnung Maschinen, Zubehör und Ersatzteile sind die zum Lieferungstag gültigen Preise.

Zahlungsbedingungen:

Es gelten grundsätzlich unsere Zahlungsbedingungen, die in einen jeden Angebot hinterlegt werden. Man kann hier und da darüber sprechen, verhandeln.  Aber die folgenden Punkte sind Fakt.

  • Alle Lieferungen von Maschinen, Zubehör und Ersatzteile sind grundsätzlich bei oder vor Abholung / Anlieferung zu bezahlen. Die Zahlung muss auf das Firmenkonto von Maschinen Härtel vor Anlieferung eingegangen sein, Demontage und Verladung gutgeschrieben sein.
  • Je nach Hersteller der Neumaschinen gewähren wir unseren Kunden in Ausnahmen andere Zahlungsziele, welche sie im Angebot zu entnehmen können. Trotzdem bleibt der erste Punkt als Grundsatz bestehen.
  • Städtischen oder anderen Unternehmen kann eine Bezahlung von 5-7 Tage nach Rechnungstellung (netto) gewährt werden.
  • Es kann in Ausnahmen eine befristete AVAL-Bürgschaft gewährt werden. Bei einer befristeten AVAL-Bürgschaft werden dem Kunden die alle anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Die Erstellung dauert bankseitig bis zu 15 Banktage (laut unserer Hausbank). Details im persönlichen Gespräch.
  • Schecks jeglicher Art werden nicht akzeptiert.

Die Verpackung wird berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Außer es ist im Angebot ein Skonto vereinbart. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt dieses als Lieferantenkredit zu betrachten. Es werden dann Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der Hausbank gefordert. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Maschinen Härtel anerkannt sind.

Gefahrübergang, Abnahme: Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Maschinen Härtel noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für  bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die Maschinen Härtel nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

Gewährleistung, Mängelrüge: Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahrenübergang 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 / 13 / 24 Monate (je nach Hersteller). Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, Maschinen Härtel hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von Maschinen Härtel enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von Maschinen Härtel zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist Maschinen Härtel nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegen diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen und Mindermengen, Maschinen Härtel gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für eine Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind Maschinen Härtel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377, 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat Maschinen Härtel ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; andernfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Maschinen Härtel unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Maschinen Härtel Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von Maschinen Härtel seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffs Rechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von Maschinen Härtel Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle der Mängelbeseitigung ist Maschinen Härtel verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde. Lässt Maschinen Härtel eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von Maschinen Härtel verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Allgemeine Haftungsbeschränkung: Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Maschinen Härtel infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsabschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Maschinen Härtel - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Maschinen Härtel auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit im letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten: Maschinen Härtel behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist Maschinen Härtel zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Maschinen Härtel unverzüglich schriftlich zu verständigen. Maschinen Härtel ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch Maschinen Härtel bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Maschinen Härtel, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Maschinen Härtel, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Maschinen Härtel kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die Maschinen Härtel nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Maschinen Härtel und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für Maschinen Härtel vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht Maschinen Härtel gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Maschinen Härtel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von Maschinen Härtel mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Maschinen Härtel anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Maschinen Härtel. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen die gleiche wie für die Vorbehaltsware. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist Maschinen Härtel berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Maschinen Härtel verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr aus 20 % übersteigt.

Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung: Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von Maschinen Härtel unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wenn Maschinen Härtel die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von Maschinen Härtel zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet. Nach Rücktritt von Maschinen Härtel vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist Maschinen Härtel berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwenden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht: Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von Maschinen Härtel. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Maschinen Härtel Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen Maschinen Härtel können nur dort anhängig gemacht werden. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationales Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Rechtswirksamkeit, Datenschutz: Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an Ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Maschinen Härtel; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderungen oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Maschinen Härtel ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung enthaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von Maschinen Härtel beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.